Rückblick auf den Bürgerentscheid zum Neubaugebiet “Am Graben”

Vor nunmehr einem Jahr, am 16. November 2020, fasste der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Entschluss, den Bebauungsplan für das neue Baugebiet “Am Graben” aufzustellen und die gut 7 Hektar Acker- und Streuobstfläche so einer Wohnbebauung zuzuführen. 

Wie schon bei der Abstimmung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035 erfolgte der Entschluss für die Umlage des Gebietes (entgegen der Aussage des Bürgermeisters im SWR-Beitrag vom 4. November 2021) nicht einstimmig

Nach Veröffentlichung der Pläne wurde ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen, im Zuge dessen trotz der Corona-Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit über 900 Unterschriften gesammelt werden konnten. Somit konnte ein Bürgerentscheid in unserer Gemeinde eingefordert werden. 

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Unser Antrag zur Erstellung einer Baumschutzverordnung – Stellungnahme

Anfang Februar wurden am Friedhof in Flacht im Zuge einer „Aufwertungsmaßnahme“ des Friedhofparkplatzes vier Habitatbäume gefällt. Für die Sanierungsmaßnahmen der Treppenanlage in der Eichenstraße mussten ebenfalls einige – nicht akut betroffene – Bäume ihr Leben lassen.

Den damit einhergehenden Unmut der Bevölkerung haben wir zum Anlass genommen, einen sorgsameren Umgang mit den gemeindeeigenen Bäumen und Flächen zu fordern.

Auf unseren ursprünglichen Antrag reagierte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 20. September 2021. Da unser Anliegen von der Verwaltung augenscheinlich missverstanden wurde, werden wir die Intention unseres Antrags im Folgenden erklären und einige Hintergrundinformationen liefern.

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Überfraktioneller Antrag auf öffentliche Stellungnahme aller Fraktionen zur Einsicht in alle Akten bezüglich Weissacher Geldanlagen seit 2018

Im Zusammenhang mit der Greensill-Insolvenz droht der Gemeinde Weissach der Verlust von Geldanlagen in Höhe von 16 Millionen Euro. Deshalb beantragten wir am 28. März 2021 – ebenfalls gemeinsam mit der Grünen-Fraktion – die Einsicht in alle Akten bezüglich Weissacher Geldanlagen seit 2018.

Da wir nach erfolgter Akteneineinsicht zunächst von der Verwaltung aufgefordert wurden, unsere Stellungnahmen einzeln nicht-öffentlich abzugeben, haben wir gemeinsam beantragt, Verwaltung und Bürgerschaft öffentlich über unsere Ergebnisse zu informieren. Lesen oder downloaden Sie hier unseren überfraktionellen Antrag.

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Stellungnahme zum neuen Wohngebiet „Am Graben“ und Aufruf zur Stimmabgabe

In der Sitzung des Gemeinderats am 16. November 2020 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für das neue, 7 Hektar umfassende Baugebiet „Am Graben“ am Weissacher Ortsrand. Bei dem Gebiet handelt es sich um die letzte noch nicht bebaute, potenzielle Erweiterungsfläche aus dem Flächennutzungsplan 2035.

Das Für und Wider der Baugebietserschließung wurde in der genannten Gemeinderatssitzung bereits ausgiebig diskutiert. Letztlich fand sich eine Mehrheit für das Wohngebiet, dennoch erfolgte der Aufstellungsbeschluss nicht einstimmig.
Zentrales Argument für die Erschließung ist die derzeit hohe Nachfrage nach Bauland in der Gemeinde. „Am Graben“ soll Wohnraum für mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger entstehen.

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