Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Für Mittwoch, den 07.03.2012, haben wir den nachstehenden Text für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt eingereicht. Der Text wurde nicht veröffentlicht mit der Begründung, er wäre zu lang und würde „die Diskussion zu sehr anheizen“.
Wir fragen uns nun, wie ein ähnlich langer Text, der von abstrusen Vorschlägen zur Verkehrsführung durchzogen ist, den Weg ins Mitteilungsblatt gefunden hat.
Womöglich an der Bürgermeisterin vorbei? Egal. Hier die Stellungnahme der UL zum Entwurf des Flächennutzungsplans und zur Verkehrsproblematik in der ursprünglichen Form und Länge. Für das Mitteilungsblatt am Mittwoch, 14.03.2012 haben wir einen verkürzten und „entschärften“ Text zur Veröffentlichung eingereicht:
Zurzeit läuft das Verfahren zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP). Die Planung soll nun am 29. März auf einer Bürgerversammlung der Bevölkerung vorgestellt und mit ihr diskutiert werden.
Das ist ganz in unserem Sinn, da wir schon immer eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben der Gemeinde gefordert haben. Unter Berücksichtigung aller Belange stehen wir auf dem Standpunkt, zuerst innerörtliche Flächen zu nutzen, bevor im Außenbereich Bauflächen ausgewiesen werden.
Bei der Schaffung von Wohnbauflächen zählt für uns in Weissach nur der Eigenbedarf, das heißt Ausweisung von Wohnbauflächen maximal im Rahmen des Regionalplans. Ausweisung von Gewerbeflächen in begrenztem Umfang im Bereich Neuenbühl, sofern Bedarf besteht.
Im Entwurf des Flächennutzungsplans sind im Bereich des Entwicklungszentrums Porsche (VW?) in großem Ausmaß Flächen dargestellt, welche für die weitere Ausdehnung des Zentrums vorgesehen sind. Hier haben wir größte Bedenken.
Wir können nicht endlos Flächen überbauen und versiegeln, denn der Grund und Boden unserer Heimat ist nun einmal nicht vermehrbar! Durch den immer weiter fortschreitenden Flächenverbrauch schränken wir in unverantwortlicher Weise den Handlungsspielraum unserer Kinder und Enkel ein und bürden ihnen unabsehbare Lasten auf.
Die Natur in unserem schönen Heckengäu ist bis jetzt noch sehr vielfältig und hat einen sehr großen Erholungswert. Auch hier – nicht nur bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und Industriestandorten – haben wir alle, nicht nur die Entscheidungsträger, die Pflicht und Verantwortung, diesen Zustand zu erhalten.
Die Firma Porsche hat – aufgrund ihrer Größe und ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinde – den Landkreis und die Region und für das Arbeitsplatzangebot sicherlich eine Sonderstellung.
Das heißt aber nicht, dass die Firma Porsche/VW in Weissach tun und lassen kann, was sie will und bedingungslos alle ihre Wünsche erfüllt werden!
Wir von der UL haben nichts gegen Porsche in der jetzigen Größe mit der bestehenden Teststrecke. Die ist jedoch in einer so exponierten Lage, dass sich der Lärm ungehindert über die Gemeinde ausbreiten kann und jede weitere Bebauung Richtung Weissach und Flacht das Landschaftsbild noch mehr negativ verändern würde.
Deshalb ist für uns eine Vergrößerung des Porschegeländes, – möglicherweise mit einer Ausweitung des Rennwagentestbetriebs – in Richtung Weissach und Flacht ausgeschlossen.
Wir sind der Meinung, ein Rennwagentestbetrieb so nah an bewohntem Gebiet ist sowieso vollkommen deplatziert. Für manche Enthusiasten mag Rennwagenlärm wie Musik klingen, für den größten Teil der Bevölkerung ist er schlichtweg unnützer, nervtötender Lärm.
Die derzeit stattfindende Vergrößerung des Entwicklungszentrums und die geplante Aufstockung auf 6.000 und mehr Mitarbeiter wird das Verkehrsaufkommen morgens und am Nachmittag/Abend deutlich erhöhen.
Um die Verkehrsproblematik in unserer Gemeinde in den Griff zu bekommen brauchen wir aber kein weiteres teures Verkehrsgutachten. Ein umfangreiches Gutachten existiert bereits. Die weitere Verkehrszunahme lässt sich detailliert und kostengünstig durch die gemeindeeigenen mobilen „Zählcomputer“ feststellen. Die zeitnah umsetzbaren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und vor allem zur Verkehrslenkung werden derzeit bereits durch das gut und umsichtig planende Planungsbüro Kölz erarbeitet und uns bei der Bürgerversammlung vorgestellt.
Natürlich flammt bei diesem Thema die Diskussion über Umgehungsstraßen wieder auf. Hierbei ist einiges zu bedenken.
Die Umsetzung von neuen Straßenprojekten dauert viele Jahre, sodass Hektik bei der Vorbereitung vollkommen unnötig ist. Unsere Hauptstraßen sind Kreis- oder Landstraßen, die auch von diesen Institutionen geplant, gebaut, finanziert und unterhalten werden. Angesicht leerer Kassen in Bund, Land und Landkreisen sowie den vielen bestehenden Baustellen ist es unwahrscheinlich, dass hier in absehbarer Zeit finanzieller Spielraum besteht. Selbst unsere Gemeinde wäre sicher mit der Finanzierung eines solchen Projektes überfordert.
Umgehungsstraßen sind ein gewaltiger Eingriff in unsere Natur und Landschaft. Wir müssen deshalb sehr sorgfältig abwägen, ob es nicht andere, weniger einschneidende und kostengünstigere Möglichkeiten gibt.
Für uns stellen Umgehungsstraßen das allerletzte Mittel dar, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben. Wir wollen deshalb, dass zuerst die zeitnah möglichen Maßnahmen zügig umgesetzt werden und die Verkehrssituation dann neu bewertet wird.
Nebenbei: Der kürzlich publizierte Vorschlag einer wechselnden Einbahnregelung für den Porscheverkehr vom Strudelbachtal (unterhalb der Ölmühle) durch den Wald über den Schafweg bis zum Birkhofwald ist ausgesprochener Blödsinn. Dieses Gebiet ist, genau wie das Gebiet Graben/Aidenberg/Friedenshöhe, ein sehr stark frequentiertes und von allen Bevölkerungsgruppen genutztes Naherholungsgebiet und muss das unbedingt bleiben!
Der Flächennutzungsplan ist die Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde. Die Planungshoheit dafür haben der Gemeinderat und die Verwaltung. Zusätzlich gibt es noch die Möglichkeit des Bürgerentscheids, der durch Beschluss des Gemeinderats oder durch ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden kann.
Wir sind der Meinung, dass bei so gravierenden Veränderungen, wie sie in diesem Entwurf des Flächennutzungsplanes für das Porsche-Gelände dargestellt sind, alle Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden müssen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reden Sie mit Ihren Gemeinderäten, tragen Sie Ihre Bedenken vor und nehmen Sie an der Bürgerversammlung teil.