Stellungnahme und Anträge zum Sachstand bezüglich der Weissacher Geldanlagen bei der Greensill-Bank

Lesen und downloaden Sie hier unsere Stellungsnahme sowie unsere Anträge an Bürgermeister Daniel Töpfer zur Terminierung einer öffentlichen Gemeinderats-Sondersitzung in Folge der Pleite der Greensill Bank AG. Bei der Greensill-Bank hatte die Gemeinde Weissach in den Jahren 2019 und 2020 Geldanlagen in Höhe von etwa 16 Millionen Euro getätigt.

Stellungnahme zum aktuellen Sachstand

Die nachfolgende Stellungnahme wurde von Susanne Herrmann stellvertretend für die Fraktion der Unabhängigen Liste in der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2021 vorgetragen.

Anträge

Anträge zum Sachstandsbericht und zum weiteren Vorgehen

Die folgenden Anträge wurden am 7. und 8. März – unmittelbar nach Bekanntwerden der Greensill-Pleite – formuliert.

Dem Antrag der Grünen-Fraktion vom 7. März 2021, auf den im obigen Antrag Bezug genommen wird, stimmen wir vollumfänglich zu.

Beantragung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

Anschließend beantragten wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eine öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema. Aufgrund eines Formfehlers im ersten Antrag vom 10. März wurde ein weiterer Antrag (11. März) notwendig.