Wir sagen „Vielen Dank für die Unterstützung“!
Über 900 Unterschriften konnten im Zuge der gemeinsamen Unterschriftenaktion am Stichtag, dem 30. März 2021, im Rathaus abgegeben werden. Dies hat zur Folge, dass ein Bürgerentscheid zu der Frage stattfinden wird, ob das Weissacher Neubaugebiet „Am Graben“ erschlossen werden soll oder nicht.
Am 26. September 2021 wird in Weissach und Flacht nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestags, sondern auch über das neue Baugebiet „Am Graben“ abgestimmt werden.
Die abzustimmende Frage wird voraussichtlich lauten:
Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 16. November 2020 zum Bebauungsplan Wohngebiet „Am Graben“ wieder aufgehoben wird?
Würde die mehrheitliche Antwort „Ja“ lauten, würden die bereits angelaufenen Gesprächsverhandlungen mit Eigentümern über die Umlage oder Veräußerung ihrer Flächen durch die Gemeinde ausgesetzt werden. Die Beplanung der zur Bebauung vorgesehenen Fläche wäre gestoppt.
Der Bürgerentscheid sorgte bereits im Vorfeld für eine lebhafte Diskussion in unserer Gemeinde. Auf ein Interview mit Frank Bauer (FW), der die Unterschriftenaktion und insbesondere den BUND Weissach heftig kritisierte, folgte eine Gegendarstellung des BUND.
Auch in der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021 wurde der Bürgerentscheid ausgiebig diskutiert. Lesen Sie hier einen Artikel darüber in der Leonberger Kreiszeitung. Die folgende Stellungnahme wurde von unserer Fraktionsvorsitzenden Susanne Herrmann für die Sitzung vorbereitet. Aus Zeitgründen konnte sie leider nicht vollständig vorgetragen werden. Aus diesem Grund stellen wir hier den vollständigen Text zum Download bereit.
Mit dem Bürgerentscheid soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sich mit dem Für und Wider des Neubaugebietes auseinandersetzen. Die Erschließung des Baugebietes, die weitreichende Folgen für die Gemeindeentwicklung, den Haushalt und die Umwelt hätte, soll von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mitgetragen werden. Deshalb ermutigen wir Sie, bei der Bundestagswahl auch Ihre Stimme für oder gegen das Baugebiet abzugeben.
Möchten wir immer weiter neue Bauprojekte ausweisen – zu Lasten der hiesigen Landwirtschaft und Umwelt? Spätestens mit den jüngsten Ereignissen haben auch wir lernen müssen, dass die finanziellen Mittel unserer Gemeinde – ebenso wie die Ressource „Boden“ – endlich sind.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ist nun unsere Bundesregierung aufgefordert, weitreichendere Vorgaben festzuschreiben und umfassendere Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen. Neben einer Herabsetzung der Jahresemissionsziele sollte auch eine langfristige Beschränkung der Flächenversiegelung dazu gehören.
Können wir als Kommune mit bereits heute überdurchschnittlich hohem Landverbrauch weiteren natürlichen Lebensraum für uns beanspruchen? Was bleibt dann noch für die nächste Generation? Sollten wir uns nicht vermehrt und gezielt der Attraktivierung und Mobilisierung von internen Entwicklungsflächen zuwenden? Lesen Sie hier unser ausführliches Statement zum geplanten Neubaugebiet.
Wir planen bis zur Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid weitere Sachbeiträge zum Thema Bauen, Wohnen und Umwelt. Diese werden wir sowohl auf unserer Homepage als auch im Amtsblatt veröffentlichen.
Wir freuen uns auf Ihr Feedback und Ihre Meinung! Diskutieren Sie mit uns und kommen Sie auf uns zu.